Hausordnung regelt das Zusammenleben in Mehrfamilienhäusern

In Mehrfamilienhäusern ist eine Hausordnung unerlässlich. Sie soll in erster Linie ein harmonisches Zusammenleben unter einem Dach gewährleisten. Allerdings können hier Vermieter nicht einfach nach Belieben Vorschriften erlassen. Manche Regeln sind nicht immer rechtswirksam. Die Hausordnung muss für alle Mietparteien einsehbar sein. In der Regel hängt sie im Hausflur aus oder ist auch Bestandteil des Mietvertrages.

Die Hausordnung ist für jeden Mieter verpflichtend, die Regel müssen eingehalten werden. Jeder Mieter kann von dem anderen gegenseitige Rücksichtnahme verlangen.

Was darf eine Hausordnung regeln?

Normalerweise enthält die Hausordnung sämtliche Vorschriften zu den örtlichen Ruhezeiten, ebenso zur Nutzung, Reinigung und Instandsetzung der gemeinschaftlich genutzten Räumlichkeiten, Außenanlagen und Treppenhauses. Daneben können auch die Nutzung der Abstellflächen für Fahrräder, Kinderwagen und auch motorisierte Fahrzeuge geregelt sein.

Ebenfalls kann die Hausordnung aber auch Vorschriften zur Schaden- und Unfallverhütung enthalten. Beispielsweise kann sie unter anderem Schließzeiten für Haus-, Keller- und Hoftüren, aber auch Brandschutzbestimmungen festlegen.

Auf den Internetseiten des Deutschen Mieterbundes (DMB) kann eine Muster-Hausordnung heruntergeladen werden.

Hausordnung oft Bestandteil des Mietvertrages

Ein Vermieter oder Hauseigentümer darf mit der Hausordnung den Mietern niemals Pflichten auflegen, welche über den Mietvertrag hinausgehen. So kann in der Hausordnung zwar geregelt werden, wann welche Mietpartei für die Reinigung des Treppenhauses verantwortlich ist, aber der Vermieter darf nicht mittels Hausordnung festlegen, dass die Mieter überhaupt für die Reinigung verantwortlich sind.

Mieter können normalerweise nur zur Reinigung des Treppenhauses verpflichtet werden, wenn dies auch im Mietvertrag vereinbart wurde oder die Hausordnung ein Bestandteil des Mietvertrages ist. Sollten jedoch Mieter die Hausordnung getrennt zum Mietvertrag erhalten haben, beziehungsweise diese ist nur im Treppenhaus ausgehängt, dann ist sie für die Mieter nicht verpflichtend.

Änderungen nicht einfach möglich

Vermietern ist es nicht möglich, eine Hausordnung so einfach zu ändern, wenn sie ein Vertragsbestandteil ist. Änderungen sind hier nur möglich, wenn die Mieter zustimmen.

Falls allerdings die Hausordnung kein Bestandteil des Mietvertrages ist, besteht für den Vermieter die Möglichkeit ohne Zustimmungen der Mieter neue Regelungen festzulegen. Allerdings sind dann hier nur solche rechtswirksam, welche die Mieter verpflichten auch sachgemäß und pflegsam mit der Mietsache umzugehen. Dazu gehören auch Regelungen, die innerhalb der Hausgemeinschaft die Ordnung erhalten. Jedoch ist es dem Vermieter nicht möglich, den Mietern hier so einfach die Reinigung des Treppenhauses oder die Räum- und Streupflicht im Winter zu übertragen.

Nicht alle Regelungen rechtswirksam

In den Hausordnungen sind mitunter Regelungen enthalten, die grundsätzlich ungültig sind. Dabei ist egal, ob die Mieter diesen bei Vertragsabschluss zugestimmt haben. So sind beispielsweise das Verbot Kinderwagen im Hausflur abzustellen unwirksam, wenn Mieter den Wagen über mehrere Stockwerke oder in den Keller transportieren müssen. Ebenfalls kann den Hausbewohnern nicht verboten werden, nach 22 Uhr noch Besuch zu empfangen. Allerdings zum Verbot des nächtlichen Badens und Duschen gibt es in der Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen.

Bestimmte Regelungen in Hausordnungen werden von deutschen Gerichten auf ihre Gültigkeit mitunter recht unterschiedlich entschieden. Die Urteile sind hier in der Regel immer individuelle Einzelentscheidungen. Mieter können Auskunft über die Rechtswirksamkeit bestimmter Vorschriften in der Hausordnung bei einem Anwalt oder der Rechtsberatung der örtlichen Mietervereine erhalten.

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